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   OVG Niedersachsen, 16.05.1994 - 13 O 2631/94   

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https://dejure.org/1994,10050
OVG Niedersachsen, 16.05.1994 - 13 O 2631/94 (https://dejure.org/1994,10050)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.05.1994 - 13 O 2631/94 (https://dejure.org/1994,10050)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. Mai 1994 - 13 O 2631/94 (https://dejure.org/1994,10050)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 696
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 6.92

    Vertreibungsmaßnahmen - Vertreibungsgebiete - Vertriebene

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.1994 - 13 O 2631/94
    Sie hat - unabhängig von dem Nachweis eines individuellen Vertreibungsdruckes (BVerwGE 91, 140) - Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises (§ 15 a. F. BVFG).
  • BVerwG, 25.08.1976 - 8 C 64.75

    Vertriebenenausweis - Aussiedlergebiete - D1-Verfahren

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.1994 - 13 O 2631/94
    So hat das BVerwG entschieden (BVerwGE 51, 101), daß die "Übernahme" von Volksdeutschen im sog. D 1-Verfahren (§ 22 AuslG i. d. F. vom 28.4.1965, BGBl 1, 353), in welchem auch die Vertriebeneneigenschaft nach § 1 II Nr. 3 BVFG und damit die Volkszugehörigkeit geprüft wurde, allerdings nur als Vorfrage, die spätere Ausstellung eines Vertriebenenausweises nicht präjudiziere.
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